März 2004				Umweltbrief.org

Umweltsünder müssen zahlen
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Neue EU-Richtlinie: Verursacher von Umweltverschmutzung werden künftig für
die von ihnen verschuldeten Schäden zur Verantwortung gezogen. Wie eine neue
Richtlinie der Europäischen Union über Umwelt-Haftbarkeit vorschreibt, wird
in der EU schon bald das „Verschmutzer-zahlt-Prinzip“ gelten. So soll
garantiert werden, dass künftige Umweltschäden erst gar nicht zustande
kommen, zumindest aber beseitigt werden. Die Richtlinie bezieht sich auf die
Tier- und Pflanzenwelt, deren natürliche Lebensräume, Gewässer und
kontaminiertes Land. Dabei bilden bereits existierende Richtlinien zum
Schutz der Umwelt die rechtliche Grundlage.
Gemäß der neuen Richtlinie sind Betreiber riskanter Wirtschaftsaktivitäten
potentiell haftbar für Umweltschäden. Besonders Emittenten von
Schwermetallen, Chemieunternehmen und Betreiber von Mülldeponien und
-verbrennungsanlagen gehören zu dieser Kategorie. Aber auch andere
Unternehmen, denen Schuld oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, können zur
Verantwortung gezogen werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten werden bei
der Umsetzung der Richtlinie ebenfalls einbezogen. Es wird ihre Aufgabe
sein, die Finanzierung und Beteiligung der Unternehmen an den Maßnahmen
sicherzustellen.
In Europa schlägt die Diskussion um den Emissionshandel hohe Wellen. Die
Debatte verdeutlicht, dass Klimaschutz bei zukünftigen
Investitionsentscheidungen eine immer wichtigere Rolle spielt. Dies betrifft
insbesondere Energieversorgungsunternehmen. Auf den Stromsektor entfallen
37% des weltweiten Kohlendioxidausstoßes. Für die Stromkonzerne kann es
daher teuer werden, wenn sie ihre Investitionspolitik nicht umstellen.
Mehr bei
http://www.ecoreporter.de/index.php?action=_n9299
http://www.wwf.de/presse/pressearchiv/artikel/01693/index.html

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